Allgemeine Geschäftsbedingungen
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit:
Menges & Vigelius GbR
Michaelsbergstr. 6
D-76646 Bruchsal
im folgenden “Provider” genannt.
§1 Vertragsgegenstand
Der Provider stellt dem Kunden Speicherplatz und Domains auf einem Internetserver gemäß der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des bestellten Paketes zur Verfügung.
§2 Vertragsbeginn, Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen den Vertragspartnern tritt mit der Bestellung der Dienstleistung und der anschließenden Bestätigung der Bestellung per eMail in Kraft. Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit der Übermittlung der Zugangsdaten. Nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlängert sich dieser automatisch um den für das jeweilige Paket typischen Abrechnungszeitraum.
§3 Rechnungsstellung
Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.
Die Erstellung und der Versand von Rechnungen erfolgt grundsätzlich elektronisch per E-Mail im PDF-Format. Wird auf Wunsch des Kunden eine Rechnung in Papierform erstellt und auf dem Postweg versandt, behält der Provider sich das Recht vor, dem Kunden die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
§4 Verzug
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt. Der Provider behält sich das Recht vor, Kunden, die sich seit mehr als 14 Tagen im Verzug befinden, den Speicherplatz und Zugang bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung zu sperren.
§5 Aufrechnung
Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Providers aufgerechnet werden.
§6 Preise und Preiserhöhungen
Für die vereinbarte Leistung gilt grundsätzlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige, in der Leistungsbeschreibung des bestellten Pakets angegebene Preis. Der Provider bemüht sich, die Preise möglichst stabil zu halten, trotzdem können aufgrund der Preisentwicklung auf den Märkten Preiserhöhungen unumgänglich sein. Sofern Preiserhöhungen erforderlich sind, wird der Provider diese dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode mitteilen. Sofern der Kunde hiergegen keine Einwände erhebt, gilt die Preiserhöhung als genehmigt, ansonsten endet der Vertrag mit dem Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode.
§5 Vertragskündigung
Der Kunde hat jederzeit das Recht, mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode zu kündigen. Die Kündigung kann grundsätzlich formlos per E-Mail, Fax oder postalisch erfolgen; gehören zum gekündigten Paket jedoch Leistungen, die die Weitervermittlung von Leistungen Dritter beinhalten (insbesondere Domainreservierungen), so kann der Provider vom Kunden die Kündigung in einer Form verlangen, die den Formvorschriften des jeweiligen Dienstleisters (z.B. der Domainvergabestelle) entspricht.
Der Provider hat das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode zu kündigen.
Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder Nutzungsentgelte nicht beglichen worden sind. Für den Kündigungszeitpunkt maßgeblich ist das Eingangsdatum der Kündigung beim Empfänger.
§6 Nutzungsordnung
Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm hinterlegten Inhalte nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Für den Fall, dass der Kunde Informationsangebote bereithält, die aufgrund deutschen Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z.B. nur an Volljährige oder nur an inländische Teilnehmer), ist er verpflichtet, selbst auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen. Für die Datensicherung der Nutzerdaten auf dem Server ist der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf den Server überspielten Daten übernimmt der Provider keinerlei Haftung. Der Kunde stellt den Provider auch im Verhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Mängeln des Webangebotes beruhen, frei.
Soweit innerhalb der Leistungsbeschreibung dem Kunden die Möglichkeit zur Verwendung von Programmen und Skripten auf dem Server eingeräumt wird, die neben dem bereitgestellten Platz Ressourcen des Servers in Anspruch nehmen (z.B. Rechenzeit, Hauptspeicher, Ports etc.), hat der Kunde sicherzustellen, daß die Leistung des Servers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Der Provider ist bei Beeinträchtigungen des Servers jederzeit berechtigt, die betroffenen Programme bzw. Skripte ohne Ankündigung zu beenden. Für etwaige hiermit verbundene Datenverluste kann der Provider nicht haftbar gemacht werden.
§7 Domainnamen
Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Der Provider wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Beispielsweise für die Denic eG sind dies deren Domainrichtlinien und Domainbedingungen sowie die Preisliste der Denic eG.
Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter, insbesondere Namensrechte, verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
Der Kunde kann von einer Zuteilung eines Domainnamens erst dann ausgehen, wenn der Provider die erfolgreiche Registrierung bestätigt und die Internetpräsenz unter diesem Domainnamen freigeschaltet hat. Domainprüfungen durch die Online-Abfrage auf der Website des Providers sind immer unverbindlich. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des Providers ausgeschlossen.
§8 Haftung, Höhere Gewalt
Der Provider legt einen hohen Wert auf die Verfügbarkeit seiner Systeme und kontrolliert diese regelmäßig rund um die Uhr. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann der Provider keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. Der Provider bemüht sich, eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zu gewährleisten. Haftung und Schadenersatzansprüche sind generell auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Fälle höherer Gewalt (z.B. Störungen im Internet), die einen oder beide Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung dieses Vertrages. Der Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt aufgetreten ist, hat den Partner hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
§9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame Bestimmung an die Stelle der unwirksamen Bestimmung zu setzen, die den Sinn und Zweck der zu ersetzenden Bestimmung und dem Vertrag insgesamt entspricht.
§10 Gerichtsstand
Soweit nicht eine andere Regelung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, ist der Gerichtsstand Bruchsal.